Teil 2
Wir haben letztes Mal festgestellt, dass Selbständigkeit und Souveränität der Ukraine eine historische und völkerrechtliche Tatsache sind. Keine Propaganda kann diese mehr hinwegreden. Dennoch wurde gerade in den letzten Jahren vor allem in den russischen Staatsmedien – sogar in Talkshows – weiter diskutiert, ob die Ukraine überhaupt ein eigenständiger, lebensfähiger Staat mit einem Recht auf einen eigenen Weg sei.
Heute schauen wir zum Verständnis der jetzigen Entwicklung auf die erste Eskalation, die schon 2014 stattfand.
Schon 2014 brach Putin sowohl das Memorandum (siehe Teil 1) als auch das Völkerrecht mit der Annektion der Krim. Diese war überwiegend russisch bevölkert und schon seit Katharina der Großen ein Teil Russlands. Da sie aber 1954 wortwörtlich der Ukraine vom damaligen sowjetischen Parteichef Chruschtschow „geschenkt“ wurde, gehörte sie nach Ende der UDSSR zur Ukraine. Weil die Grenzen innerhalb der Sowjetunion damals aber kaum eine Rolle spielten, fiel das damals nicht ins Gewicht.
Da nach dem Zerfall der Sowjetunion, vor allem seit Aufflammen der Demokratiebewegung in der sog. orangenen Revolution 2004 der Westen der Ukraine zunehmend zum Westen und zur EU wollte und große Teile des Ostens russisch bevölkert waren, war das Land zerstritten. Ein erster EU-Beitrittsschritt scheiterte am indirekten Druck Russlands. 2014 gingen dann viele Leute gegen den pro-russischen Präsidenten Janukowitsch auf die Straße und es kam zu Großdemonstrationen mit Gewaltausschreitungen und Toten. Infolge des darauffolgenden Umsturzes, Janukowitsch floh nach Russland, erhoben sich im Osten viele pro-russische Separatisten. Die Krim rief Russland um Hilfe, doch Russland bestreitet bis heute, dass die ihnen sehr ähnlich aussehenden Truppen, die 2014 auf der Krim waren, seine waren. Auch gerade wegen deren sehr großer Präsenz bezeichneten viele westliche Staaten die Abstimmung auf der Krim, bei der ein Großteil der Bewohner sich für einen Zusammenschluss mit Russland aussprach, als manipuliert und nicht aussagekräftig. Auch um eine weitere Blockbildung zu verhindern, sorgte die damals eher russlandfreundliche Politik, insbesondere von Deutschland, dafür, dass Putin 2014 kaum sanktioniert wurde.
Im Nachhinein bezeichnen heute die meisten Staatschefs ihr damaliges Handeln als schwere Fehleinschätzung. Doch obwohl die Vorzeichen für Putins Kurs schon früh bemerkbar waren, kann man die „Appeasement“- Politik* der letzten 15-20 Jahre gegenüber Putin nachvollziehen, da es noch ernsthafte Chancen gab oder zumindest zu geben schien, Putin als dauerhaften Partner zu gewinnen. Einige sehen auch jetzt noch keinen Grund zum Umdenken wie Gerhard Schröder, der nach dem Ende seiner Zeit als Kanzler von der sehr persönlichen Freundschaft mit Putin Gebrauch machte und auch jetzt noch an ihm festhält.
Über Putins Geisteszustand zu spekulieren, was in der hiesigen medialen Welt gerne gemacht wird, wäre wahrscheinlich etwas zu weit hergeholt, wobei einige Beobachter auch sagen, dass Putin zunehmend isoliert sei oder dass er auf jeden Fall als jemand Besonderes in die russische Geschichte eingehen wolle.
Die Invasion war jedenfalls ein im Kreml schon lange geplantes Vorhaben. Der Truppenaufmarsch an der Grenze erfolgte auch über lange Zeit. Auch dass sich die ganzen wichtigen Staatschefs während Corona kaum persönlich trafen, halten manche für einen verstärkenden Faktor. Am Ende halfen auch Außenministertreffen und persönliche Gespräche an 6 Meter langen Tischen nichts. Putin hatte seine Entscheidung schon gefällt.
Fortsetzung könnte folgen
* Appeasement-Politik: Beschwichtigungspolitik
