Jeder wird es wahrscheinlich mitgekriegt haben, dass die neue, „Ampel“ genannte Regierungskoalition zwischen FDP, SPD und den Grünen nun in Kraft getreten ist. „Mehr Fortschritt wagen“- so der Grundsatz des Koalitionsvertrags. Was können wir erwarten und vor allem, was wird sich gesetzlich groß ändern?
Gerade von Themen wie der Cannabis-Legalisierung wird man ja gehört haben, doch wie sieht es mit den Ministern aus und was für neue Regelungen erwarten uns noch? Es liegt auf jeden Fall Aufbruchstimmung in der Luft. Nachdem die SPD mit 26,4% der Wahlsieger war, stand kurz eine Jamaika Koalition im Raum (Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Grüne). Schnell aber standen alle Lichter für die Ampel.
Zusammen mit der FDP, die bei 11,5 % stand und den Grünen mit ihren 14,8 % machte man sich an vertrauliche Gespräche, von denen die Öffentlichkeit wenig mitbekam. Die Parteien kämpften um ihre einzelnen Zusagen, Zeile um Zeile. Am 24. November war es soweit, der Vertrag wurde vorgestellt und wenig später auch die Ministerverteilung. Gerade hier war ich persönlich sehr gespannt, ob es Kompetenzanforderungen gab oder wieder Bankkaufleute zu Gesundheitsministern erklärt werden. Richtige Anforderungen gab es auch diesmal nicht, Kompetenzanforderungen sind laut Grundgesetz verfassungswidrig (wir fragen nicht, warum)(Q1).
Annalena Baerbock, bei der Plagiats- und Betrugsvorwürfe bezüglich ihres Lebenslaufs maßgeblich an ihrer Wahlniederlage mitwirkten, stellt nun die Außenministerin (Q2). Christian Lindner, den alle kennen sollten, weil er gefühlt auf jedem zweiten Wahlplakat abgebildet war, stellt den Finanzminister. Allem voran steht Olaf Scholz als Kanzler. Er hatte wahrscheinlich sehr viel Glück, dass seine alten Skandale nicht im Wahlkampf hochkamen. Zum Beispiel starb ein 19jähriger an dem Brechmitteleinsatz, den er als Hamburger Senator zur Beweisermittlung gegen Drogendealer gefordert hatte, und dann ist da noch der Wirecard Skandal, in den er auch verwickelt war (Q3). Den Wahlkampf gewann er wahrscheinlich durch vornehme Zurückhaltung.
Doch nun zum 177 Seiten schweren Koalitionsvertrag der Ampel, also zu den geplanten Neuerungen. Angefangen mit dem Mindestlohn, der nämlich von den jetzigen 9,60€ auf bis zu 12€ gehoben werden soll, das aber schrittweise. Das von der SPD eingeführte Hartz 4 wird auch wieder von ihr abgeschafft. Mehr Geld bekommen die Betroffenen durch das neue „Bürgergeld“ nicht, doch wer an Weiterbildungen teilnimmt, kann bis zu 150€ extra bekommen. Der Kohleausstieg soll „idealerweise“ bis 2030 erfolgen, bis dann sollen auch bereits 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen fahren. Ein von den Grünen geführtes Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz soll es ebenfalls geben. Zudem ist die „kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften zu Genusszwecken“ vorgesehen. Auch soll man in Zukunft schon mit 16 wählen können, so zumindest auf dem Papier. Auch begleitetes Fahren soll bereits ab 16 möglich sein. Mieten sollen nicht ganz so schnell steigen können, es wird ein neues Bauministerium geben und das Geschlecht soll jetzt ohne ärztliche Bescheinigung änderbar sein (Q4). Auch wenn speziell der Klimaschutzteil des Vertrags laut Experten nicht reicht, um das 1,5 Grad Ziel zu erreichen, wird hier schon sehr viel in die Hand genommen. Auch im sozialen Bereich gibt es viele Erneuerungen und selten stand dass Thema Freiheit so weit oben in einem Koalitionsvertrag, was darauf schließen lässt dass die FDP auf jeden Fall mitgemischt hat. Doch auch einige Milderungen im Finanzbereich und Möglichkeiten, weiter Steuern zu hinterziehen, sind wahrscheinlich ein Ergebnis von ihnen (Q5).
Übrigens: Der Leitspruch der Ampel „Mehr Fortschritt wagen“ ist inspiriert von dem Spruch „Mehr Demokratie wagen“ von Willy Brandt, einem SPD Kanzler, der sich nach dem Krieg weltweit für Frieden und Demokratie einsetzte.
(Q1)=https://www.bundestag.de/resource/blob/817830/7cbcca44817f6224df68d1263c152524/WD-3-262-20-pdf-data.pdf
(Q2)=https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Annalena-Baerbock/!5782076/
(Q3)=https://www.kreiszeitung.de/politik/olaf-scholz-skandale-wirecard-cum-ex-und-brechmittel-90953285.html
(Q4)=https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-steht-der-koalitionsvertrag-2021-als-pdf-zum-download/27829980.html
(Q5)=https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/banken-sparkassen-koalitionsvertrag-provisionsverbot-honorarberatung-1.5473466
